03.03.2010

CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Politiker von CDU und CSU sowie führende Vertreter der Kriminalpolizei haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung rasch einen neuen Vorstoß zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren zu machen.
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1 Kommentar:

  1. Man scheint irgendwie in der Politik und bei der Polizei nicht begriffen zu haben,was die Richter erklärt haben.

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