03.04.2010

Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?

Der Ausschuss lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab - ohne Begründung
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mussten sich in den letzten Wochen vermehrt Vorwürfen aussetzen, käuflich zu sein. Standen ursprünglich wegen der Spende aus der Hotelbranche für die FDP, der Vermietung der Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU) die Parteien der Regierungskoalition in der öffentlichen Kritik, mussten sich bald auch die [extern] SPD und die Grünen an der Saar Vorwürfe gefallen lassen, sie seien käuflich.
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