Handyüberwachung in Dresden - Polizeipräsident muss gehen

[Taz] Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden - aufgedeckt von der taz - hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen.

Mittlerweile erreicht die Dresdner Datensammelwut auch die Bundespolitik. So wird die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag eine Kleine Anfrage einreichen. Darin wird die Regierung aufgefordert, zur Handyüberwachung in Dresden Stellung zu nehmen. Zudem will die Grünen-Fraktion wissen, ob die Regierung "gesetzgeberischen Änderungsbedarf" sieht.

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