[Heise] Die Bundesregierung macht sich keine Sorgen aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen einer mangelnden Regelung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren sei sehr wohl "im deutschen Recht teilweise umgesetzt", heißt es laut einem Bericht des "Focus"
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