30.11.2011

Überwachung - Geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht

[Hintergrund] In Bayerns Sicherheits- und Justizapparat ist irgendwo der Wurm drin. Der gräbt und wühlt und bringt Sachen ans Tageslicht, die eigentlich niemand wissen darf. Vor zwei Monaten erst hatte er dem Chaos Computer Club (CCC) einen Staatstrojaner des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in die Hände gespielt, dessen Fertigkeiten weit über die Grenzen des gesetzlich Statthaften hinausgehen. (1) Aber das war längst nicht alles:

Am gestrigen Dienstag (29.11.) gelangte ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Generalstaatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit, der praktisch das ganze Instrumentarium der Fahndungsbehörden zur Informationsbeschaffung enthüllt. (2) Und der abermals belegt, dass beim Schnüffeln im Freistaat nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. Publik gemacht hat diesen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), für den das „brisante Dokument“ das ganze „Ausmaß an Überwachung in Deutschland“ offenbart.
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Leitfaden zum Datenzugriff - insbesondere für den Bereich der Telekommunikation [PDF]
[vorratsdatenspeicherung.de] Verfasser OStA
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