19.03.2012

Obama beschließt Notstandserlass

[Heise] Gerätselt wird, warum das Weiße Haus jetzt ein Update eines Erlasses aus dem Jahr 1950 über die Sicherung der technischen Überlegenheit der USA macht
Am Freitag hat US-Präsident Obama eine executive order ausgegeben, die es in sich haben könnte, auch wenn sie bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und eigentlich nur eine Anweisung von Bill Clinton aus dem Jahr 1994 noch einmal erweitert. Dabei handelt es sich um eine Art Notstandsgesetzgebung unter dem Titel "National Defense Resources Preparedness".

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