Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist / Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein

[Zeit] Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen"
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Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Berlin Frist
[Zeit] Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt.

Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

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