Eingeschränktes Rederecht - Gauweiler will vor Verfassungsgericht

[FuldaInfo] Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an. Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen. Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten "Abweichlern" Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten.
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Hintergrund ist eine Entwicklung, die sich bereits seit den späten 1980er Jahren abzeichnet: Während die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien verschwimmen, nehmen die Meinungsverschiedenheit innerhalb der politischen Gruppierungen zu. Besonders deutlich wurde das in den Debatten um die Euro-Rettungsschirme, wo sich die Eliten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen relativ einig waren und die Gegenstimmen vor allem von einzelnen FDP- und Unionsabgeordneten wie Frank Schäffler und Peter Gauweiler kamen.

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