24.04.2012

EU-Strafzahlung: Koalition nimmt Klage wegen Vorratsdaten in Kauf

[Zeit] Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe.  
weiter:

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen