Fiskalpakt Reaktionen Linke fordert Volksabstimmung / Linken-Klage könnte Fiskalpakt und ESM vorerst stoppen

{FR] Die Koalition will den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsfonds am liebsten vor der Sommerpause verabschieden, Bundespräsident Gauck hat schon Bedenkzeit angemeldet. Die Linke will das Volk darüber abstimmen lassen.  
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Linken-Klage könnte Fiskalpakt und ESM vorerst stoppen
[Morgenpost] Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm könnte sich verzögern. Das Verfassungsgericht will Joachim Gauck bitten, vorerst nicht zu unterschreiben.  
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[Petition] Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
Ende der Mitzeichnungsfrist am 22.06.2012

[epetitionen.bundestag] Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abzulehnen.

D.h. den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden:

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
• Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
• Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

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