21.06.2012

Widerwärtig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

[LawBlog] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Was der Bundesinnenminister da macht, ist allerdings selbst Agitation und Propaganda.  
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