Ausschuss erklärt israelische Siedlungspolitik für legal

[Greenpeace] Ein von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingesetztes israelisches Komitee hat die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland für legal erklärt. Israelische Medien berichteten am Montag, der Ausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy habe festgelegt, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstoße auch nicht gegen internationales Recht.

Der Bericht widerspricht damit der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal sind und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern darstellen.

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