Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

[mehr-demokratie] Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.

Das Hamburgische Transparenzgesetz ist nicht nur einmalig, weil es die Stadt verpflichtet eine Vielzahl von Daten zu veröffentlichen, sondern auch der Entstehungsprozess ist besonders. Kurz gesagt: Am Anfang war eine grobe Idee, es folgte eine Einladung an Interessierte und ein erstes Treffen. Das Thema stieß auf Resonanz und es wurde ein Wiki aufgesetzt.

Das Transparenzgesetz wurde anschließend in vielen öffentlichen Treffen diskutiert und im Wiki dokumentiert. Dadurch war es allen möglich, das Gesetz mitzugestalten, ihre Ideen und Expertise einzubringen. Auch große Teile der Kampagne bis zum Budget wurden in dem Wiki geplant. Es folgte eine Volksinitiative, in der binnen sechs Wochen über 15.000 Unterschriften gesammelt wurden. Auch in dieser Phase gab es Anregungen, die aufgenommen wurden.

Und nach einer Anhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft wurde das Gesetz schließlich überarbeitet.

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