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Zeitstrahl: Anti-Terror-Kampf vs. Bürgerrechte [Video]
Friedrich: Wir brauchen mehr Gesetze im Anti-Terror-Kampf
[DRadio / 28.01.2013] In Berlin nimmt eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädiert für eine Ausweitung der Gesetzgebung. Beispielsweise müssten die Ausweisungsgesetze insbesondere für Salafisten verschärft werden.
Engels: Welches neue Gesetz wollen Sie konkret?weiter
Friedrich: Na ja, nun wissen Sie zum Beispiel, dass wir ja die Videoüberwachung ausweiten wollen. Ich denke daran, dass wir beispielsweise die Rechtsextremismusdatei im rechtsextremistischen Bereich haben. Man müsste darüber reden, ob wir auch eine Verknüpfung im linksextremistischen Bereich, im ausländerterroristischen Bereich, im Spionagebereich machen. Das wäre ebenfalls zu überlegen. Eine breitere Basis für diese neuen elektronischen Medien. Das ist wichtig. Und ich würde gerne und ich glaube, auch mit Übereinstimmung des Generalbundesanwaltes, dass die Stellung des Generalbundesanwaltes gestärkt wird. Wir sind dabei, ja die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes auch in Bezug auf die Länder zu stärken, und ich denke, auch der Generalbundesanwalt muss eine stärkere Zentralstellenfunktion haben als bisher.
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