21.01.2013

Edmund Stoiber als Tabaklobbyist? EU-Kommission muss Klarheit schaffen

[Süddeutsche / 21.01.2013] In Brüssel setzt sich Bayerns früherer Ministerpräsident Stoiber unverhohlen für den bayerischen Schnupftabakhersteller Pöschl ein. Kritiker bemängeln, er missbrauche sein Amt als Entbürokratisierer, um Lobbyarbeit für die Tabakindustrie zu betreiben.
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Edmund Stoiber als Tabaklobbyist? EU-Kommission muss Klarheit schaffen
[Lobbycontrol / 12.12.2012] Laut Bericht des Onlinepresseportals EurActive soll Edmund Stoiber seine Funktion als Vorsitzender einer EU-Expertengruppe genutzt haben, um in Brüssel die Interessen eines bayerischenSchnupftabakherstellers einzubringen. Konkret soll Stoiber bei einem Treffen zwischen der „Gruppe hochrangiger Repräsentanten zum Bürokratieabbau“ und dem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitskommissar John Dalli am 3. Mai 2012 versucht haben, auf die geplante EU-Tabakrichtlinie Einfluss zu nehmen. LobbyControl hat gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Brief mit der Forderung nach Aufklärung des Falls an die EU-Kommission gesendet.
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