FDP interveniert: Abgeordneten-Bestechung nicht strafbar - FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind.

[otz / 13.03.2013] Die FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind.

So erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth auf Anfrage dieser Zeitung, weshalb sich die Liberalen einer Gesetzesinitiative nicht anschließen, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen will. Die Korruptions­anfälligkeit des Bundestages sei gering, sagte Kurth, der erneut als Spitzenkandidat der Landes-FDP zur Bundestagswahl antritt.

In der FDP-Bundestagsfraktion werde das gar nicht diskutiert, sagte Kurth gestern kurz nach Ende der Fraktionssitzung. Ihn persönlich, ergänzte er spöttisch, habe auch noch niemals jemand mit einem Kuvert oder Geschenken beglücken wollen.

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